Nach den weltweiten, unzähligen Protesten gegen die Corona-Politik nun die Bauernproteste in Deutschland. Man protestiert, weil man glaubt, damit eine Veränderung bewirken zu können. Ein Protest kann zum Ziel haben, auf etwas (ein bestimmtes Thema) hinzuweisen – damit sich Menschen mit dem Thema beschäftigen. In der Hoffnung, dass diese Menschen dann auch gleicher Meinung werden… und so eine Veränderung stattfinden kann. Ein Protest kann auch zum Ziel haben, eine Veränderung zu erzwingen. Man protestiert solange, bis die Forderungen erfüllt werden. Nun weiss man aber, dass erzwungene Handlungen („die Forderung wurde erfüllt“) in der Regel keine langfristige Lösung ist. Ist auch logisch, weil es gegen den Willen, gegen die vorliegende Überzeugung, […]
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Wieder 20 Millionen gespart…
…hätten wir, wenn der Bund selber kein Geld ausgeben dürfte! Bundesrätin Keller-Sutter liess sich für 20 Millionen Franken zur komplexen CS-„Rettung“ beraten (Blick berichtete). Der Bund hätte solche Beratung ausserdem gar nicht nötig, wenn seine Befugnisse für solche Gesetze nicht da wären. Gesetze sollten nämlich von jedem mündigen Menschen unmittelbar verstanden werden können. Alles andere gehört in den Wissenschaftsbereich und somit nicht in die Politik. Was hättest Du mit dem Geld anfangen können? (Pro steuerpflichtige natürliche Person immerhin fast 4 Franken.)
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1 Milliarde Franken verschenkt
Faule Covid-Kredite kosten Bund 1 Milliarde Während der Pandemie kamen Firmen einfach an Kredite. Jetzt zeigt sich: In über 10’000 Fällen können sie das Geld nicht zurückzahlen. Das kommt den Bund teuer zu stehen. (Tages Anzeiger vom 29. April 2023 berichtete.) Das kommt davon, wenn eine politische Institution als Wirtschaftsteilnehmer agiert. Fehlendes fachtechnischen Wissen und keine Haftung im Falle des Verlustes. Das kann nur verhindert werden, wenn die Politik selbst nicht als Käufer, Verkäufer oder Leiher von Geld auftreten darf.
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