Die Abstimmungen vom Wochenende resultierten mit drei JA zu den Vorlagen Covid-Gesetz, Klimaschutzgesetz und OECD-Mindeststeuer (siehe swissinfo).
Was wäre gewesen, wenn die politischen Reformen nach dem 3-fachen Autonomieprinzip umgesetzt gewesen wären?
- Das Covid-Gesetz wäre gar nicht zur Abstimmung gekommen, weil es nicht hätte gemacht werden dürfen. Es beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Theorien, die sehr kompliziert sind und daher nicht ohne weiteres verstanden werden können. Auch ist die Gesundheit des Menschen eine äusserst individuelle Angelegenheit, die man eigentlich nie über einen Kamm scheren kann ohne dabei vielen Menschen Leid zuzufügen.
- Das Klimaschutz-Gesetz wäre auch gar nie zu einem Gesetz gekommen. Wie bei Corona/Covid beruht es auf komplizierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Theorien, die für einen mündigen Menschen nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind. Zudem führen viele der Massnahmen auch hier zu einer Beeinflussung des Verhaltens des Einzelnen. Das verletzt den rechtlich-politischen Kompetenzbereich, weil es nicht mehr um eine Mensch-zu-Mensch Angelegenheit geht (sondern Mensch-zu-Natur).
- Das OECD-Mindeststeuer-Gesetz wäre auch nicht zur Abstimmung gekommen, weil der (politische) Staat mit Geld nichts mehr zu tun haben darf. Alle finanziellen Angelegenheiten haben aus dem Wirtschaftsbereich (d.h. den volkswirtschaftlich produzierenden Menschen) zu erfolgen, und die Geldflüsse haben dann entweder direkt oder via politisch unabhängige Institutionen zu fliessen.